01.04.2017 Eine Sitzung mit Schockwellen
Die erste reguläre Gemeinderatssitzung in diesem Jahr verlief streckenweise sehr kontroversiell und hitzig. Da ging der wohl wichtigste Punkt für die Bürgermeisterpartei, der einstimmige Beschluss des Rechnungsabschlusses, förmlich unter.
Auf der Tagesordnung standen jedoch weitere 50 Beschlusspunkte, da die letzte Sitzung ja bereits Mitte Dezember stattgefunden hat.
In dieser Sitzung wurden außerdem 3 Anträge (hier klicken), die 11 Gemeinderatsmitglieder (also die Mehrheit von insgesamt 21 Gemeinderäten) unterstützten, eingebracht.
Dabei überschritten manche Kollegen – in der ersten Sitzung nach Peter Merlinis Ableben – ihre Hemmschwelle
. Reflexartig wurden sie untergriffig, ja persönlich verletzend, und sie wendeten sich fast von den eigentlichen Antragsthemen ab.
Das hat aber die Grenze zum politischen Taktieren, unter der Duldung des Bürgermeisters als Sitzungsleiter, überschritten.
Was war geschehen?
Alle eingebrachten Anträge (hier klicken) beziehen sich auf eine transparente, faire und von Interessenskonflikten gänzlich freie Arbeitsweise für die Zukunft.
Es ist natürlich für Einzelne schwierig, auf von einer engagierten Mehrheit eingebrachte Anträge reflexartige Mechanismen im Zaum zu halten, gerade wenn klar ist, dass mit dem Bürgerauftrag nach der Gemeinderatswahl 2015 insgesamt ein Kurswechsel eingeleitet werden muss.
Und da steht Transparenz, allerdings nicht als Lippenbekenntnis, an allererster Stelle.
Warum tun sich die Machthaber so schwer, Mehrheiten, die sich frei im Gemeinderat finden, zu akzeptieren?
Was müssen sich die jungen Zuhörer, die bei der Sitzung zugehört haben, wohl gedacht haben?
Kann so eine Führungsstil gut für Bad Radkersburg sein?
Unser Ziel jedenfalls bleibt es, den Bürgern Ihre so chancenreiche Stadt Stück für Stück zurückzugeben.
Das wird noch eine Weile dauern, wie wir seit gestern wissen.
Stadtrat Manfred Mikl
Fraktionsvorsitzender BBR