22.02.2015 Fakten-Check
Der bilaterale Wettbewerb mit Architekten aus Laibach und Graz umfasste das Gebiet von der westlichen Seite der Therme, beiderseits der Mur bis auf die Höhe der beiden Stadien. Inkludiert war auch der Stadtgraben. Die Idee war, beide Stadthälften einander wieder näherzubringen. Dazu gehörten auch freundlich gestaltete Murufer.
Dieses sogenannte Skupaj-Projekt, bei dem versucht wurde, zwei Stadthälften, auf zwei verschiedenen Staatsgebieten gelegen, einander anzunähern, erregte viel Aufsehen und wurde von der EU gefördert.
Die geschätzten Kosten des gesamten Projekts, also diesseits und jenseits der Mur, in Gornja Radgona und Bad Radkersburg, betrugen rund 6,5 Mio. Euro.
Der Teil um die historische Basteianlage sollte, nach Ausschüttung der Durchleitungsgelder der Fernwärme, etappenweise realisiert werden.
2010: Sofortige Absetzung des Projekts bei der ersten GR-Sitzung unter Bgm.Sommer
Abstimmungsergebnis: 9 (7 ÖVP, 2 SPÖ) für die Absetzung, 5 (BBR, Grün – Stimmenthaltung und daher Gegenstimme) dagegen. Ein ÖVP-Gemeinderat, nämlich gerade jener, der bei den Vorverhandlungen dabei war, befand sich während der Abstimmung nicht im Raum.
Sommer behauptet in der neuesten Ausgabe (hier klicken) der WOCHE (18./19.2.2015) auf Seite 11: „Das von der Bürgerliste erwähnte bereits in der Vergangenheit vorhandene Stadtgrabenkonzept“ sei „wegen zu hoher Kosten im Gemeinderat abgelehnt worden.“
Diese Gesamtkosten als Kosten für den Stadtgraben anzugeben, war damals schon eine Verhöhnung der Bürger/innen, und ist es wieder. Es war damals die Unwahrheit, und ist es noch immer.
Das Projekt war mit Hilfe der Förderung und anderer Projekte vollkommen ausfinanziert.
Das Geld für das Stadtgraben-Projekt ist später in das Stadtpark-Projekt unmittelbar vor Sommers Hotel „Kaiser von Österreich“ geflossen, obwohl die Grünanlage dort nicht annähernd so verwahrlost war, wie es der Stadtgraben war und jetzt erst recht ist.
Dem nicht genug. Die Hasenheide sollte 2014 über das Nachtragsbudget zugepflastert und als Parkplatz verwendet werden. Die BBR konnte diesen Trick, den auch die Gemeinderätin der Grünen nicht bemerkt hatte, aufdecken und im Gemeinderat in letzter Sekunde verhindern.
2014: Flächenkauf
Sommer verrät in o.a
. Artikel (hier klicken), dass „die Fläche (im Stadtgraben) um 15% des Preises für unaufgeschlossenes Bauland erstanden“ wurde.
Wie viel sind 15% des Preises für unaufgeschlossenes Bauland? Warum legt man das nicht offen, wenn alles so transparent abläuft? Die brach liegenden Flächen wurden angeblich um 15 Euro/Quadratmeter (Summe: rund 400.000 €) angekauft. Sommer nahm als Ausgangsbasis für den nicht aufgeschlossenen Stadtgraben also 100 Euro/Quadratmeter an.
Zum Vergleich: 2013 wurde das Haus Pfarrgasse 9 inklusive aufgeschlossenem (!) Grund – und zwar direkt angrenzend an den Stadtgraben und in schöner Basteilage – von einem von Bgm. Sommer eingesetzten Schätzmeister mit 50 (!!) Euro/Quadratmeter bewertet.
Brachland zum Preis von Industriegrund zu kaufen – da steckt etwas dahinter.
Wir möchten noch einmal betonen, dass ein Gutachten aus der Vorperiode für diese Fläche einen Preis von 4 – 5 Euro/Quadratmeter ergeben hat.
BBR
Wir fordern die Evaluierung des ausgesetzten Wettbewerbsergebnisses.
Wir fordern einen professionellen und transparenten Umgang mit Projekten.
Rückspiegel
Der „unabhängige“ Beirat Heinrich Schmidlechner meint in derselben Ausgabe auf Seite 2, dass „die Mitglieder der Bürgerliste auch mal nach vorne und nicht immer nur in den Rückspiegel schauen“ sollten. Das sind wahrlich starke „Worte der Woche“.
Unser Kommentar dazu:
Wir danken dem wahlkämpfenden Bürgermeister-Kandidaten für sein Kompliment an die BBR. Es bestätigt nur, dass die BBR den “Driver‘s Seat“ inne hat, also den Fahrersitz, mit dem Blick nach vorne.
Übrigens: Nur vom Fahrersitz aus kann man steuern, wohin die Reise in Zukunft gehen soll.
Wir laden gerne ein, mitzukommen.
Es bestätigt auch, dass die BBR, im Wissen um die Vergangenheit, umsichtig handelt.
Ohne Vergangenheit keine Zukunft.
Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung verschrieben haben.
Letztlich sitzen wir alle im selben Boot.
Weitere Stadtgraben-Texte:
Altes Projekt wird zur Chance für den Stadtgraben hier
Aufgelesen: Die Chance liegt im Stadtgraben hier