04.05.2015 Ist ein 2-Stunden Gespräch ausreichend?
In den knapp 40 Tagen nach der Gemeinderatswahl wurde die BBR von der stimmenstärksten Partei, der ÖVP, zu einem einzigen Gespräch, das knapp 2 Stunden dauerte, eingeladen.
Da wir alle Türen für stabile, gemeinsam getragene Zukunftslösungen bis zuletzt offenhalten wollten, was natürlich auch weiterhin unser Bestreben sein wird, melden wir uns erst jetzt, nach der konstituierenden Sitzung, zu Wort. Leider wurde die von uns signalisierte Kommunikationsbereitschaft bislang nicht genutzt.
Die BBR hat in den oben erwähnten Gesprächen mehrfach betont, dass es, nach der Ära Sommer basierend auf einem klaren Bürgervotum aller Radkersburger/innen, eines gänzlichen Neubeginns bedarf. Die BBR wird Schmidlechner, wenn er dafür bereit ist, dabei selbstverständlich unterstützen.
Bürgermeisteranwärter Schmidlechner selbst habe es in der Hand, gerade jetzt nach diesem eindeutigen Wahlergebnis, aber vor allem wegen der Gemeindefusion alle entscheidenden Kräfte, die für qualifizierte Mehrheiten gebraucht werden, offen und von Beginn an auf Augenhöhe einzubinden.
Die BBR, die in gutem Kontakt mit allen Fraktionen steht, hat selbstverständlich angeboten, Zukunftsthemen gemeinsam (mit der gesamten Fraktion bzw. zusammen mit allen Fraktionen) zu diskutieren.
Doch auf diese Angebote durfte oder wollte man seitens der neuen Doppel-Spitze der ÖVP nicht reagieren.
Kurz vor der Konstituierenden wurde die BBR telefonisch vom Verhandlungsführer Schmidlechner informiert, dass es der Wunsch seiner ÖVP sei, mit der GRÜNEN (Fr. Witsch) ein Arbeitspapier zu erarbeiten.
Damit wurde klargestellt,
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. dass, aus der Sicht der ÖVP, 3 von 4 Fraktionen nicht miteingebunden werden,
… dass die Gemeindefusion der 10 Ortsteile durch die Einbindung von nur einer Mandatarin (aus dem Ortsteil Altstadt) von statten geht,
… dass eine dem Bürgermeister weisungsgebundene Mitarbeiterin der Gemeinde als Mehrheitsbeschafferin im Gemeindeamt ihren „Dienst“ tun wird,
… dass es vorrangig um Machterhalt und leider wieder nicht um die Zukunftsentwicklung der Gesamtgemeinde geht.
Aufgrund dieser fortgesetzten (sich fortsetzenden) Blockbildung der ÖVP-Verhandlungsführer (neuerlich abgesichert mit nur einem GRÜN-Mandat) hat sich eine Situation herauskristallisiert, die ein von Transparenz geprägtes Arbeiten auf breiter Basis für unsere Bürgerinnen und Bürger erschwert.
Aber genau dagegen haben die Radkersburger/innen klar gestimmt.
Da diese Vorgangsweise durchaus vorhersehbar war, wurde von Seiten der Fraktionen BBR, SPÖ und FPÖ (GRÜN vermied es von Beginn an, an den Gesprächen teilzunehmen) das Modell eines Volksbürgermeisters entwickelt.
Ein Volksbürgermeister ist NICHT Mitglied des Gemeinderates.
Jede/r Gemeindebürger/in außerhalb des Gemeinderates kann diese Funktion ausfüllen.
Der gemeinsam dem Gemeinderat vorgeschlagene Kandidat zum Volksbürgermeister, KommR Peter Merlini, bringt Kompetenz und Weitblick für zukunftsorientiertes Arbeiten, sowohl die Gemeinde als auch die Beteiligung betreffend, mit.
Ein Volksbürgermeister bekommt vom Gemeinderat, in dem er kein Stimmrecht hat, die Arbeitsanweisungen.
Und genau das wäre die Chance für den Gemeinderat gewesen, gemeinsam OBJEKTIV und TRANSPARENT an den so dringenden Zukunftslösungen arbeiten zu können.
Konstituierende Sitzung (verkürzte Chronologie)
Diese Sitzung fand in der ehemaligen Umgebungsgemeinde statt und nicht im topmodernen ZEHNERHAUS, wie vorher vielfach angenommen wurde. Viele interessierte Bürger/innen verfolgten diese öffentliche Sitzung.
Nach Abhandlung von Formalitäten und der Angelobung der Gemeinderäte ging man zügig zur Wahl des neuen Gemeindevorstandes über.
Die Einzelwahlergebnisse
Zur Bürgermeisterwahl brachte die ÖVP ihren Wahlvorschlag Schmidlechner ein.
Die BBR, mit Unterstützung von SPÖ und FPÖ, brachte ein gänzlich anderes Organisationsmodell mit dem Vorschlag eines Volksbürgermeisters ein.
Weder verwendete der Sitzungsleiter die Bezeichnung „Volksbürgermeister“, noch durfte den erst Minuten zuvor angelobten neuen Gemeinderäten eine Begründung des Antrags und Erklärung des Begriffs verlesen werden!!!
Schmidlechners lapidarer Kommentar: „Das ist nicht vorgesehen.“ Und so wurden alle Versprechen hinsichtlich Transparenz und Offenheit, die auch schon vor 5 Jahren vor den Wahlen gegeben wurden, in einem Saal voller Zeugen, mit einem Satz vom Tisch gefegt.
Bezirkshauptmann Dr. Alexander Majcan, der die Angelobung des Bürgermeisters und der beiden Vizebürgermeister vornahm, meinte auf die Frage von Manfred Mikl, was denn seine Meinung dazu sei, nur: „Da mische ich mich nicht ein.“
Abstimmungsergebnis:
Bürgermeister Schmidlechner : Volks-Bürgermeister* Merlini 12:9
Wir bedanken uns bei jenen Gemeinderäten, die überparteilich den Vorschlag einen Volksbürgermeister zu wählen, unterstützt haben.
Unser Angebot an den neuen Gemeinderat, gemeinsam die Qualität der Zusammenarbeit zu erhöhen, wurde nicht angenommen. Es wurde uns nicht einmal zugestanden, unser Modell allen Anwesenden zu erklären.
Vizebürgermeister Sommer 11:10
Vizebürgermeister Duric 14:7
Das Vorschlagsrecht für den Finanzreferenten musste vom Gemeinderat bestimmt werden. Anspruch hatten sowohl die BBR als auch die ÖVP.
Per Handzeichen entschied sich der Gemeinderat mit 11:10 Stimmen für ein Vorschlagsrecht der ÖVP. Ein SPÖ-Gemeinderat enthielt sich der Stimme, weil die Abstimmung, nachdem 10 ÖVP-Mandatare und 1 Grüne ihre Hände gehoben hatten, sowieso entschieden war. Stimmenthaltung bedeutet aber, dass man dagegen ist.
Die ÖVP schlug daraufhin die GRÜNE, Fr. Witsch, vor.
Finanzreferentin Witsch 11:10
Somit blieb der BBR die letzte noch freie Position, der Stadtrat.
Stadtrat Mikl 12:9
Wir bedanken uns bei jenen Gemeinderäten die überparteilich den Vorschlag zum Stadtrat (eine für Bad Radkersburg gänzlich neue Funktion) unterstützt haben.
Randnotiz:
Der Verlauf der konstituierenden Sitzung zeichnete sich durch so manche Eigenheit und Einzigartigkeit aus, sodass sich zwingend Fragestellungen ergeben haben, die nun zuständigen Stellen zur Beantwortung vorgelegt werden.
Wir werden darüber berichten.