17.07.2012 Die Woche schreibt in ihrer 28.Ausgabe vom 11.Juli 2012 …
… bzw. online einen Artikel über die Kaserne. Es sei erlaubt, diesen (in blau) zu kommentieren.
Titel: Zum Einkaufen in die Mickl-Kaserne
Warum in die Mickl-Kaserne und nicht in die ohnehin an Käuferschwund leidende Altstadt?
Bewegung ist wieder in die Diskussion rund um die stillgelegte Mickl-Kaserne gekommen. Hier könnte ein Fachmarktzentrum entstehen. Für die Mickl-Kaserne steht als Nachnutzung ein Fachmarktzentrum im Raum.
ACHTUNG!
ohne Abschätzung der Gesamtauswirkungen
ohne öffentliche Bürgerinformation und Gesprächen mit Anrainern
ohne Abklärung des notwendigen Verkehrskonzepts (B69, Plaschenau und Grünanger)
ohne Altstadtwirtschaftseinbindung
ohne Alternativabwägungen.
Vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat von Bad Radkersburg noch ein umfangreiches Programm abzuwickeln, wobei es aus diversen Gründen auch noch Verlängerungen gab. Zuerst gab es gleich einmal gute Nachrichten für Bürgermeister Josef Sommer, die er dem Gemeinderat und hier vor allem der Bürgerliste auch dementsprechend zur Kenntnis brachte.
Ist das Verlesen der Antworten eines weisungsgebundenen Landesbeamten Seelenbalsam für den vielgeplagten Bürgermeister?
Ist er bereits auf derartige „Erfolgserlebnisse“ angewiesen?
Vier Aufsichtsbeschwerden hatte es gegeben.
Stimmt! Inhalte fehlen aber! Hier die konkreten Beschwerden:
– Haushaltsentwicklung und Haushaltswarnung
– Sorge um Gesellschaften bzw. Aushöhlung der Eigentümer(vertretungs)rechte
– Rechtsbruch gegenüber Gemeinderat
Bis auf eine Ermahnung durch die Gemeindeaufsicht, weil eine Gemeinderatssitzung drei Tage zu spät einberufen wurde, blieb von den Beschwerden für die Gemeindeaufsicht sonst nichts übrig.
Den (kalkulierten) Rechtsbruch, der in einer Abmahnung gipfelte, hätte sich der Bürgermeister sparen können. Im Jänner haben nämlich 7 von 15 Gemeinderäte (von BBR, SPÖ und GRÜNEN) genau 10 Tagesordnungspunkte zur Behandlung eingereicht. Ab der Einreichung hat der Bürgermeister die gesetzliche Pflicht, innerhalb von 3 Wochen diese Sitzung einzuberufen.
Er hätte wegen der Terminsetzung zu den drei weiteren Fraktionen des Gemeinderates kurz Kontakt aufnehmen müssen/können, und die Sache wäre sofort geklärt gewesen.
Dass der Bürgermeister den Kontakt seit seiner Inthronisierung gänzlich ablehnt, ist bezeichnend für die seltsam eigenmächtige und befremdliche Auslegung des Bürgermeisteramtes in der Stadtgemeinde Bad Radkersburg.
„Es waren zum Teil nicht unerhebliche und massive Vorwürfe, die nun weggewischt sind
. Es kostete aber viel Zeit und Mühe, diese Vorwürfe zu entkräften“, ist Sommer froh, dass dieses Thema nun vom Tisch ist.
Wer hat was weggewischt? Etwa die Gemeindeaufsicht?
Unserer Ansicht nach sind Themen wie Haushaltsentwicklung und die Sorge um die Gesellschaften überhaupt nicht vom Tisch.
Was hier als Vorwurf dargestellt wird, ist eine konkrete Warnung an das Land Steiermark, was einen Prüfauftrag (im Idealfall unabhängig und weisungsfrei) nach sich ziehen sollte.
Dies wurde vom Sachbearbeiter der Gemeindeaufsicht trotz eingereichter Unterlagen vom Tisch gewischt.
Warum schützt man sich denn gegenseitig anstatt eine umfassende Prüfung zuzulassen?
Einen mehrheitlichen Beschluss mit Stimmen der VP und der SP gab es bezüglich der Nachnutzung der Mickl-Kaserne. Es gibt mit der Gruppe Braunsberger einen Interessenten, der die Kaserne erwerben und in ein Fachmarktzentrum umwandeln will. „Diese Firma hat schon viele ähnliche Projekte in ganz Österreich, zuletzt in Bad Hall, durchgeführt und ist für die seriöse Abwicklung bekannt“, weiß Bürgermeister Sommer.
Dem Gemeinderat wurde das Projekt erstmalig und in groben Zügen unter Ausreizung der Fristen und mit nachweislich unwahren Fakten eine Woche vor der GRS im Ausschuss vorgestellt.
Grundsätzlich: Ein derartig massiver Eingriff in das wirtschaftliche Gefüge der Stadt darf und kann nicht in ein paar Minuten oberflächlich abgehandelt werden.
Er sieht in diesem Projekt im Gegensatz zur Bürgerliste keine Konkurrenz zur Altstadt und auch nicht zum Projekt Fortmüller, wo an der Stadtgrenze ein weiteres Fachmarktzentrum entstehen soll. „Durch die Größe von mehr als 400 Quadratmeter ist kein Konkurrenzdruck auf die kleineren Altstadtflächen zu befürchten“, so Sommer.
Der Bürgermeister könnte bald Recht haben. Bei diesen Dimensionen und ohne Berücksichtigung der bestehenden Branchen in der Altstadt, wird man von Konkurrenzdruck bald nicht mehr zu reden brauchen.
Länger dauerte dann der Tagesordnungspunkt wegen der geplanten Fotovoltaikanlage für die Volksschule, denn hier gibt es Bedenken wegen des Ortsbildes.
Wäre der Reporter tatsächlich anwesend gewesen, hätte er vor allem von den rechtlichen Bedenken unsererseits und deren möglichen Auswirkungen hinsichtlich der vorliegenden Vereinbarung gewusst, diese vielleicht verstanden und darüber berichtet.
Auch der Haushaltsvoranschlag musste abgeändert werden.
Nein! Es war konkret der 1. Nachtragsvoranschlag!
Mehr Einnahmen und weniger Ausgaben machten eine Änderung im Voranschlag im Ausmaß von 450.000 Euro zugunsten der Stadt notwendig.
Wie bitte?
Seit wann machen Mehreinnahmen einen Nachtragsvoranschlag notwendig?
Seit wann ist ein zusätzlicher Abgang von 450.000 Euro in der Stadtkasse positiv für das Budget?
P.S.: ‚Nachtrag‘ bedeutet, dass der veranschlagte Abgang zu nieder angesetzt war.