17.2.2012 Aktuelle Gemeinderatssitzung
Öffentlicher Teil
Vorgeschichte:
Die drei „Oppositionsfraktionen“ BBR, SPÖ und GRÜNE reichen am 23.01.2012 10 Tagesordnungspunkte ein.
Der Bürgermeister mißachtet vorsätzlich die gesetzliche Frist (abgelaufen am 13.2.2012), innerhalb der diese zu behandeln sind.
Eine vorbereitende Ausschussberatung wird nicht zugelassen.
Die meisten Tagesordnungspunkte (TOPs) werden in einer für den 16.02.2012 einberufenen Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen (!) Teil versteckt.
Alle Anträge auf öffentliche Abhandlung dahingehend werden niedergestimmt.
TOP Gemeindefusion
SPÖ, GRÜNE und BBR stellen gemeinsam den Antrag, (wortwörtlich) Bad Radkersburg als regionales (und nicht wie die KLEINE ZEITUNG schreibt klein-regionales) Zentrum und als urbanen Raum zu definieren und hinsichtlich zukünftiger Strukturen zu entwickeln.
Der Bürgermeister will darüber nicht abstimmen lassen, „weil vorher keine Beratung (siehe oben – Ausschussberatung nicht zugelassen!) stattgefunden hat“.
Um eine Abstimmung zu verhindern, zieht man die Diskussion dann bewusst ins Emotionale.
Keiner der rechtskundigen Anwesenden im Sitzungsraum, die alle mit der Situation vertraut waren, WOLLTE eine sachdienliche Auskunft geben.
Die 3 Fraktionen stellen den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.
TOP Bezirkszusammenlegung
(1) Lebensrealitäten
Antrag der 3 Fraktionen hinsichtlich zukünftiger Orientierung Richtung Leibnitz.
Begründungen für die Orientierung zum steirischen Zentralraum werden vorgetragen
Der Antrag wird von allen 8 örtlichen ÖVP-Mandataren abgelehnt.
(2) Sonderposition Bad Radkersburg
Antrag zum Beschluss einer Resolution, dass Bad Radkersburg in seiner Sonderposition, hinsichtlich aller bestehenden und zukünftigen Servicestellen der öffentlichen Verwaltung, gestärkt wird.
– die heutige Bezirkshauptmannschaft
– das heutige Bezirksgericht
– das heutige Finanzamt
– die heutige Landwirtschaftskammer
– die öffentliche Bücherei
Begründung: alle Servicestellen wirken weit über die steirische Landkarte hinaus.
Dieser Antrag wird von allen 8 örtlichen ÖVP-Mandataren abgelehnt .
Daraufhin werden sie von Siegi Ratnik gefragt, ob sie wissen, was sie gerade getan haben ….
(3) Volksabstimmung
Die 3 Fraktionen BBR, SPÖ und GRÜNE stellen den Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung bezüglich der Bezirkszuordnung (LB oder FB).
Der Antrag zur Volksabstimmung wird von der Volkspartei abgelehnt.
Alle 8 Mandatare stimmen dagegen!
TOP Fortbestand der Bücherei
Die Leiterin geht am 31.03.2012 in den Ruhestand. Der Betrieb soll bis 31.12.2012 gesichert werden.
Der Bürgermeister wehrt sich dagegen, dass “die Stadt alleine die Kosten für die Bücherei trägt.“
Ist das ein ernsthaftes Bemühen um diese seit 35 Jahren bestehende Institution?
Nichtöffentlicher Teil (Auszug)
TOP Bauvergabe Therme
– ohne Ausschussberatung!
– ohne Vorlage von Unterlagen!
– nur mündliche Abhandlung eines Millionen-Projektes in knapp 4 Minuten
– vorab gibt es schon eine Baukostenänderung …
Finanzierbarkeit soll gesichert sein.
(Anmerkung: dem Gemeinderat=Eigentümervertreter wurde NIE eine Rentabilitätsrechnung inklusive Szenarien für das nunmehrige Bauvorhaben “Parktherme” vorgelegt)
TOP Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden
Aufsichtsratsvorsitzender Dr.Oberascher zieht es vor, nicht vor dem Eigentümervertreter (Gemeinderat) zu erscheinen.
Ein Schreiben von ihm wird vom Bürgermeister verlesen.
Von einem Vollprofi hätten wir uns persönliche Anwesenheit, Fakten und eine schlüssige Darstellung von Eckdaten aller Gesellschaften erwartet.
TOP Inanspruchnahme eines unabhängigen Experten für den Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss ist das höchste Kontrollgremium des Eigentümervertreters (= Gemeinderat). Die Beiziehung eines Experten ist in der GemO §86(6) geregelt.
Dieser Antrag wird von der Absolutpartei abgelehnt!
Frage: Was gibt es denn zu verbergen??
Fazit
Die demokratische Grundhaltung, die die Bürgermeisterfraktion in Bad Radkersburg in dieser Gemeinderatssitzung (wieder einmal) einnahm, ist erschütternd.
Grundrechte von Mandataren werden mit Füßen getreten bzw. Ignoriert.
Es wurde bewusst gegen grundlegende Interessen der Stadt gestimmt.
Welchen Eigennutz will man denn durch diese Art von Politik verschleiern?
Dass die örtliche Volkspartei einen Antrag von 3 Fraktionen (7 von 15 Mandataren) auf Volksabstimmung abschmettert, sucht seinesgleichen.