22.10.2012 Wir haben sofort nach Bekanntwerden der Pläne gewarnt!
Kleine Zeitung vom 19.10.2012
ÖVP-Bürgermeister und Funktionäre des künftigen Fusionsbezirkes Südoststeiermark versammelten sich in der St. Stefaner Rosenhalle, um sich im Rahmen der Herbsttour von ihrem Landeschef Hermann Schützenhöfer die Notwendigkeit der Reformen noch einmal in die Herzen brennen zu lassen.
„Wir wurden von den Ereignissen, wie Schließung von Kaserne und Bezirksgericht und nicht mehr Sitz der BH zu sein, ganz schön gebeutelt . Wir sehen die Verwaltungsstrukturreform aber als gute Möglichkeit und hoffen auf einen guten Abschluss“, erklärt Bürgermeister Josef Sommer (Bad Radkersburg).
Die Vergangenheit holt uns ziemlich schnell ein.
Wir kommentieren das nicht. Die Fakten sprechen für sich.
Gemeinderatssitzung vom 16.Februar 2012, einberufen von den 7 Gemeinderäten der BBR, der SPÖ und der Grünen.
Antrag 2: Sonderposition der Stadt Bad Radkersburg
Der Gemeinderat der Bezirkshauptstadt Bad Radkersburg möge eine Resolution beschließen, dass bei zukünftiger Zuordnung Bad Radkersburg in seiner Sonderposition gestärkt wird, hinsichtlich aller bestehenden und zukünftigen Servicestellen der öffentlichen Verwaltung,
d.h. der heutigen Bezirkshauptmannschaft,
des heutigen Bezirksgerichts,
des heutigen Finanzamts,
der heutigen Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft,
der heutigen öffentlichen Bücherei.
Begründung:
Alle diese Einrichtungen erfüllen Funktionen, die über die steirische Landkarte hinausgehen.
Diese Sonderposition von Bad Radkersburg gilt begründet am Korridor V der EU, im Städtedreieck Leibnitz, Marburg, Murska Sobota sowie in der Vernetzung mit Ungarn, Kroatien und besonders Slowenien, im speziellen Gornja Radgona.
Eine willkürliche Zuordnung des zumindest halben Bezirkes nach Feldbach stellt für diesen verbliebenen Rest eine große Gefahr für den Erhalt zukünftiger Servicestellen dar.
dafür:
GR DI (FH) Mikl
GR Mag. Robin
GR Dir. Ratnik
GR Maß
GR Pintäritsch
GR Mag. Witsch
(Anmerkung: FinRef. Busetto krankheitsbedingt nicht anwesend)
dagegen:
Bürgermeister Mag. Sommer
Vzbgm. Mir
GR Augustin
GR Butter MBA
GR Ing. Fastian
GR Dr. Frühwirth
GR DI Graf-Stelzl
GR Resnik
Der Antrag gilt somit bei 6 Pro- und 8 Gegenstimmen als abgelehnt.
Diskussion:
GR Ratnik wundert sich über Stimmverhalten der Mehrheitsfraktion.
Der Bürgermeister betont, dass dies nicht als Ablehnung gegen diese bestehenden Verwaltungseinheiten zu sehen ist, sondern der Zeitpunkt der Abstimmung als verfrüht und unausgereift betrachtet wird und daher eine Entschließung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist.
GR Mag. Witsch befürchtet, dass, wenn wir uns später mit diesen Themen beschäftigen, diese Verwaltungseinheiten bereits weg sein werden. Die Entwicklung sieht nicht sehr positiv aus und wir sitzen lediglich da und haben „Angst etwas Falsches zu sagen“.