10.12.2012 Themen dieser Sitzung:
Voranschlag 2013
Der dritte Abgang in Folge.
Kasernen-EKZ: Optionsvertrag der Gemeinde mit der Fa . Braunsberger
Ein Optionsvertrag (Kasernenverkauf) steht zwar auf der Tagesordnung, ein Teil des Gemeinderats als Eigentümervertreter hat aber keine Verträge zu Gesicht bekommen.
„Ermächtigung“ des Bürgermeisters
Der Bürgermeister (in einem Fall die Vizebürgermeisterin) will sich vom Gemeinderat eine Allein-Vollmacht geben lassen, um in den Generalversammlungen der stadteigenen Gesellschaften Änderungen zustimmen zu können. Das hat strategisch gewaltige Auswirkungen für die Zukunft der Gesellschaften und der Stadt, die weit in die zukünftige Fusionsgemeinde hineinreichen.
Will man hier vorweg Fakten schaffen?
1) Budget-, Finanz-, Investitionspläne der stadteigenen Gesellschaften
2) Thermal- und Heilwasserbezug (konzeptlose Änderungen mit weitreichenden Auswirkungen auf bestehende Betriebe und auf die Stadt mit ihren Bewohnern)
3) (nachträgliche) Vergabe von 60 Sozialversicherungs-Bettenverträge der Kur- & FV-GmbH mit einer Fixbindung auf 10 Jahre an das private Hotel des Bürgermeisters, offensichtlich ohne öffentliche Ausschreibung.
Anmerkung :
Diese Ermächtigung soll aus „Gründen der Befangenheit“ an die Vizebürgermeisterin vergeben werden.
Dem Eigentümervertreter (=Gemeinderat) wurden die Grundlagen, wie Ausschreibung (?), Datenmaterial, Verträge, Strategieabkehr u.v.m., auf die sich die Ermächtigung(en) beziehen soll(en), nicht übergeben.