31.03.2012 Zusammenfassung GRS vom 27.03.2012
TOP (Tagesordnungspunkt) Kaserne
Der Flächenankauf (Alter Sportplatz, Tennisplatz) wurde von der Tagesordnung genommen, da laut Aussage des Bürgermeisters der Antrag auf Erwerb der Flächen mit dieser Formulierung nicht angenommen wurde.
(Schleifen der Gebäude, Nutzung des Großteiles des Areals als Einkaufszentrum)
Es steht immer noch im Raum, 0b die Verhandlungen zwischen Gemeinde und Militär schon viel weiter gediehen waren.
TOP Rechnungsabschluss
Die Finanzreferentin konnte lediglich, wie bereits im Vorjahr, nur von der formellen Richtigkeit des Zahlenwerkes ausgehen.
Inhalten zuzustimmen, über deren Festlegung sie nicht informiert bzw. bei denen sie nicht involviert war, ist aus Haftungsgründen nicht zumutbar. Wenn man konsequent eine Funktion beschneidet, darf man sich nicht wundern, wenn es am Ende keine Verantwortungsteilung gibt.
Der Rechnungsabschluss wurde mit 3 Gegenstimmen beschlossen.
TOP Projekt Skupaj (Bilateraler Wettbewerb)
Hierbei handelt es sich um ein bereits in der Vorperiode eingereichtes, bewilligtes und mit 85% gefördertes EU-Projekt zur Gestaltung des Stadtgrabens und des Stadtparks (10% Landesförderanteil – 5% Stadtgemeinde).
Die Parkanlage beginnend vom Hotel Kaiser von Österreich bis zum Hotel Triest wird gestaltet.
Die Vergabe der Gewerke wurde einstimmig beschlossen.
Zur Erinnerung: Die Stadtgraben-Gestaltung wurde in der ersten GR-Sitzung nach der Wahl abgesetzt.
TOP ARGE City Check
Bereits im Jänner wurde, abseits des Gemeinderates, bezüglich der Vorgehensweise hinsichtlich der Innenstadtbelebung zwischen Stadtgemeinde, Umgebungsgemeinde, Tourismusverband und Beteiligungs-GmbH eine Vereinbarung getroffen.
Diese Vereinbarung galt es abzusegnen, um 15.000.-€ Fördermittel auszulösen.
Aus unserer Sicht hätte die Vereinbarung unbedingt folgende Ergänzungen beinhalten müssen:
– strategische Zielausrichtung mit Konzeptbeilage: Was will man mit der Innenstadt erreichen?
– Einbindung des geplanten Kasernen-EKZ (Einkaufszentrum) mit über 5000m² Geschäftsfläche sowie FMZ (Fachmarktzentrum) Fortmüller mit knapp 2 x1800m²
– klare Kostendefinition und deren Anteilsverteilung
– Umsetzungszeitplan
Zusätzlich sorgte ein aktueller Zeitungsartikel, der über Kosten von 100.000.-€ berichtete, für Irritation.
Der Bürgermeister konnte keine Auskunft darüber geben.
Dennoch wurde der Tagesordnungspunkt mit Einstimmigkeit verabschiedet.
Bebauungsplan Steinbergergründe
Die bereits in der Vorperiode erworbenen und zur Schaffung neuen Wohnraums für Jungfamilien geplanten “Steinbergergründe“ (ehemals Rudlof) sollte erschlossen werden.
Die dafür notwendigen Aufschließungskosten (Kanal, Wasserleitung) konnten laut Stadtamtsdirektor mit grob geschätzten 290.000.-€ nicht klar definiert werden.
In der ersten Bauphase sind 3 x 3 Maisonetten geplant.
Insgesamt sollen 23 Wohneinheiten entstehen.
Auf unsere Anfrage hin, wie die Erschließung finanziert werden soll, wurde von Bürgermeister Sommer der Verkauf des Hauses Hauptplatz 14, in dem sich das Tourismusbüro befindet, als Bedingung angegeben. Es wurde nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dies mit zweckgebundenen Fördergeldern zu gestalten.
In den vergangenen 60 Jahren wurde großes Gemeindevermögen erarbeitet und angelegt.
WIR sind der Ansicht, dass ein Minimum an wirtschaftlicher Kreativität angebracht wäre und man nicht unbedingt die “Kronjuwelen“ verkaufen muss, wenn man reichlich “Tafelsilber“ besitzt.
Der Bebauungsplan wurde mehrheitlich beschlossen.
Wir haben dies deshalb unterstützt, da wir uns andere Finanzierungsvarianten – abseits eines Hausverkaufes – vorstellen können.
TOP Verkauf Hauptplatz 14 – “Altes Rathaus“
Bislang bekannte Vorgeschichte:
Ein Interessent habe dem Bürgermeister mündlich sein Kaufinteresse an dieser Immobilie bekundet (Aussage vom 13.Dez. 2011)
In der Ausschusssitzung vom 20. März 2012 wurde den Gemeinderäten ein notariatsfertiger Vertrag, basierend auf einem Schätzgutachten vom 18. März 2011 (!), vorgelegt, diskutiert und anschließend widerrufen.
3-malig schriftlich eingeforderte Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden nicht ausgegeben.
Die Diskussion während der Gemeinderatssitzung war sachlich und es wurden seitens der Mandatare unterschiedlichste Argumente gegen den Verkauf des seit Jahrhunderten in Gemeindebesitz befindlichen “Alten Rathauses“ vorgebracht.
Ein Auszug der verschiedenen Stellungnahmen und Fakten
– “Altes Rathaus“ seit 400 – 600 Jahren im Stadteigentum
– jährliche (!) Mieteinnahmen von knapp 41.000,-€
– guter Gebäudezustand lt. Gutachten
– bestehende Mietzinsreserve
– generalsaniert 1990 unter Bgm. Werner Reiter
– aktuell nur ein Leerstand (ehem. Praxis Dr. Woi)
– kürzlich erfolgte Anhebung der Mieten für Tourismusverband, trotz gültigem Mietvertrag
– gesamtes Erdgeschoss ist öffentlich genutzt (TVB, WC, Fernwärmeübergabe)
– Lastenfreiheit
– Einmalnutzen steht Dauernutzen entgegen
– keine Darstellung von Alternativen
– angegebener Sachwert lt. Gutachten 762.000,-€
– angegebener Verkehrswert lt. Gutachten 583.000,-€
– vorgelegter Verkaufspreis lt. vorgefertigtem Vertrag 584.000,-€
– keine Ausschreibung
Das Verknüpfen des Verkaufs mit einem Aufschluss der Steinbergergründe empfinden Mandatare als dreisten Erpressungsversuch.
Jedes Gemeinderatsmitglied der BBR hat aufgrund der Datenlage selbstverantwortlich im Sinne des Gemeinwohles abgestimmt.
Es wird dezidiert angemerkt, dass der gesamte Diskussionsinhalt gänzlich unabhängig vom Interessenten betrachtet wurde und wird.
Kommentar der BBR
Der dauerhafte Verzicht auf Mieteinnahmen erzeugt einen viel größeren Schaden, als der kurzfristige Nutzen durch einen Verkauf dieser Immobilie, ganz abgesehen von einem historisch wertvollen Objekt mitten am Hauptplatz.
Als nunmehrige Abgangsgemeinde sollten und müssen kreative Ansätze gefunden werden, um z.B. die Aufschließung der SteinbergerGründe – ohne plötzlichen Einmalverkauf – finanzieren zu können.
Dahingehend wurden dem Gemeinderat überhaupt keine Alternativvorschläge vorgelegt.
Statt zweckgebundene Sparbücher für Budgetlöcher aufzulösen, hätten diese zumindest besser für die Aufschließung herangezogen werden können.
Abstimmungsergebnis:
8 Gemeinderäte für Verkauf
7 Gemeinderäte gegen Verkauf
Die verkaufswirksame 2/3 Mehrheit (entspricht 10 Stimmen) wurde demnach nicht erreicht.
Info: “Altes Rathaus“ Hauptplatz 14
Diese nunmehr generalsanierte Immobilie ist zumindest seit einer Erwähnung im Brandakt anno 1610 im Besitz der Stadtgemeinde.
Historiker bestätigen, dass hier das Alte Rathaus (Josephinischer Kataster 1780), sowie ab 1792 eine Kaserne (in Verbindung mit dem Zehnerhaus) situiert war.
Es ist eines der wenigen Renaissancehäuser unserer Stadt.
Die gegliederten 3 Eingänge hatten folgende Funktionen:
Linker Eingang ( heute Tourismusbüro ) war Zugang zur “Gmeinstubn“, mit einem großen Saal
Mittlerer Eingang (heute Stiegenhaus) war Zugang zum “Alten Rathaus“.
Rechter Eingang (heute Auslage) war Zugang zum “Bürgerlichen Zeughaus“.
An der Rückseite (Frauenplatz) war das Waaghaus und die Wap-Hütte (entspricht Kleiderkrämer-Hütte)
Es gibt derzeit 6 Mieter. Einer davon ist der Tourismusverband.