26.10.2012 Bei der letzten GRS vom 27.09.2012 wurde unter TOP (Tagesordnungspunkt) 7 „Regelung für Organisation und Führung der Beteiligungsunternehmen – Schnittstellen“ mehrheitlich die Abhaltung eines Workshops beschlossen.
Anders als im Gemeinderat, wo 15 gewählte Eigentümervertreter über alle zugeordneten Themen befinden, soll zu diesem Workshop einzig 1 Vertreter je Fraktion und zusätzlich angestellte Mitarbeiter der Stadtverwaltung und BeteiligungsGmbH zugelassen werden und über Organisationsfragen der 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Bad Radkersburg befinden.
Organigramm Beteiligungsges.
(Stand 01.01.2012, Quelle: Webseite der Stadt Bad Radkersburg)
Seitens der BBR wurde und wird diese Vorgehensweise mit diesem neu erfundenen Gremium als nicht zielführend erachtet, denn Entscheidungen können nur vom 15-köpfigen Gemeinderat gefällt werden. Dies wurde unmittelbar nach Bekanntwerden im Ausschuss klar dokumentiert.
GR Dir. Ratnik, der ursprünglich an diesem Workshop teilnehmen wollte, hat mittlerweile, sofort nach Bekanntwerden der eigentlichen Hintergründe (Liquidation Zehnerhaus), seine Teilnahme zurückgezogen (Siehe ganz unten in blau!).
Gesetzlich und gesellschaftsrechtlich ist alles korrekt geregelt
– Eigentümer sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Bad Radkersburg.
– Eigentümervertreter ist der von den Bürger(inne)n gewählte Gemeinderat.
– Entscheidungsbefugnis und durchgängige Kontrolle obliegen einzig dem Gemeinderat.
– Gesetzlich sind alle Verantwortlichkeiten, Kompetenzen, Haftungen und Informationspflichten klar und korrekt geregelt.
Man muss sich nur daran halten.
…weiters…
– Die vorgegebene Mischzusammensetzung des neu erfundenen Gremiums führt zur Vermengung der Verantwortung (Entscheidungsebenen) und zur Verschleierung der Verantwortlichkeiten.
– Im Vorfeld wurde uns die Einstimmigkeit zu und in diesem neu erfundenen Gremium nahegelegt und als Voraussetzung für den Workshop definiert (!). Derartige Vorgaben sind für uns mehr als befremdend.
– Allfällige Organisationsverantwortlichkeiten sind gegebenenfalls beginnend mit dem Geschäftsführer (in diesem Fall Dr. Sax) abwärts (siehe Organigramm) zu regeln.
– Den Informationspflichten gegenüber dem Eigentümervertreter ist man trotz permanenter Einforderung im Prüfungsausschuss und im Gemeinderat nicht nachgekommen.
Im Gegenteil: Einsicht und verpflichtende Auskunft wurden nachweislich verwehrt!
…hinsichtlich Gemeindefusion….
Die Gemeinderatskollegen der Umgebungsgemeinde (Fusionspartner ab Jänner 2013) bemängeln daher zurecht das „Bedeckthalten“ wichtiger Informationen (Siehe Kolumne von Bgm. Schmidlechner in dessen Gemeindeaussendung vom Oktober 2012).
Die (nicht nur) dem zukünftigen Partner, der Umgebungsgemeinde, gewährten Informationen zu den Beteiligungsbetrieben sind zum jetzigem Zeitpunkt des Fusionsprozesses quasi gleich null(!).
Faktum ist, dass je Gesellschaft lediglich 2 Zahlen genannt wurden, aus denen absolut keine schlüssigen Aussagen zu ziehen sind: Mitarbeiteranzahl und Bilanzsumme.
In knapp 3 Monaten soll jedoch entschieden werden, wer mit wem fusioniert.
… über eine Zeitung …
Der Bürgermeister, gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, lässt unterdessen dem Gemeinderat (Eigentümervertreter) die beabsichtigte Liquidation (!) des ZEHNERHAUSES über eine Zeitung ausrichten.
Will man kurz vor Abschluss der Entscheidung zur Gemeindefusion, dem eigenem Gemeinderat sowie dem Fusionspartner einerseits von den Fakten fernhalten, und andererseits jetzt noch schnell kosmetische oder gar substanzielle Änderungen über eine gewagte Gremiumskonstruktion herbeiführen?
…unbekannte Kosten…
Trotz mehrmaliger Nachfrage konnte oder wollte Bürgermeister Sommer die Kosten für die Beratungsleistungen der Fa. Prof. Scheff nicht bekanntgeben.
Bis dato, also mittlerweile seit zweieinhalb Jahren, wurde der Gemeinderat noch immer nicht über die angefallenen und zu erwartenden Kosten informiert.
[KR Merlini hat nach der Wahl 2010, vor dem mutwilligen Hinauswurf als wirtschaftlich erfolgreicher Geschäftsführer, den gesamten, damals neu konstituierten Gemeinderat zu einem Workshop über die Beteiligungsbetriebe im Beisein aller Experten geladen. Der Eigentümervertreter (GR) sollte nicht nur über die Sinnhaftigkeit des gewählten Gesellschaftskonstrukts (Beteiligung), sondern vor allem auch über dessen Aufgaben, Pflichten, Verantwortungen, und deren Inhalte und Rechte aufgeklärt werden.
Dies wurde von Neo-Bürgermeister Sommer anfangs sogar begrüßt.
Dann allerdings ließ Bgm.Sommer über Nacht den Informationstermin für den Gemeinderat ohne Begründung platzen.]
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Mit dieser Vorgehensweise drängt sich die unvermeidliche Frage auf, welche Ziele man – im Hintergrund – verfolgt?
Auf welchen Erfolgen basiert die Ausschüttung von Erfolgsprämien an die Geschäftsführung?
Wie kann es eine Ausschüttung von Erfolgsprämien geben, wenn Gesellschaften, auf Grund fehlender Erfolge, vor der Liquidation stehen?
Warum kauft man sich zusätzlich zur Geschäftsführung Organisationsnachhilfe hinzu, die eigentlich mit der nachgesagten Kompetenz der Geschäftsführer mehr als abgedeckt sein müsste?
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Schreiben von GR Dir. Ratnik an Bgm. Sommer vom 22.10.2012
Sehr geehrter Bürgermeister, lieber Sepp!
In Anbetracht des Umstandes, dass eine Liquidation des 10er Hauses im Raum steht oder sogar angestrebt wird, bin ich nicht bereit, mich an diesem Workshop zu beteiligen.
Was will man eigentlich?
Ich halte die Konstruktion der Beteiligungs -GmbH, wie sie vor Jahren aus guten Gründen und im Konsens gewählt wurde, für absolut richtig. Dass nach der letzten Gemeinderatswahl ein Konzept für die Weiterentwicklung unserer Stadt, das nur in seiner Gesamtheit und mit größtem Einsatz funktionieren kann, auf halbem Weg, nach und nach und Stück für Stück, zu Grabe getragen wurde, ist meiner bescheidenen Ansicht nach ein nicht wieder gut zu machender Fehler.
Zusätzlich bin ich der Überzeugung, dass eine Abkehr von der derzeitigen Beteiligungsstruktur nachteilig für eine mögliche Zusammenführung der beiden Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dir . Siegfried Ratnik